29. Oktober 2018
Das Eheöffnungsgesetz bestimmt, dass nach
der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in
eine Ehe für die Rechte und Pflichten der
Lebenspartner der Tag der Begründung der
Lebenspartnerschaft maßgebend ist. Danach
sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie
am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
geheiratet hätten.
25. Oktober 2018
Die Auszahlung des Liquidationsvermögens
einer Stiftung an den Berechtigten gehört
nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.
24. Oktober 2018
Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger
Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen
auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine
Beschäftigung gewährt werden. Darunter
fallen auch sog. Sachbezüge.
23. Oktober 2018
Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine
für mehrere Monate im Voraus überlassen, gilt
der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der
Gutscheine als zugeflossen. Das ist auch dann
der Fall, wenn zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen wurde,
dass pro Monat immer nur ein Gutschein im
Gesamtwert von maximal 44 €
(Sachbezugsfreigrenze) eingelöst werden darf.
22. Oktober 2018
Aufwendungen des Arbeitnehmers
für die Wege zwischen Wohnung und
erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten.
Zur Abgeltung dieser Aufwendungen
ist für jeden Arbeitstag, an dem der
Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte
aufsucht, eine Entfernungspauschale für
jeden vollen Kilometer der Entfernung
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
von 0,30 € anzusetzen.
18. Oktober 2018
Ein Arbeitnehmer führte für seinen Dienstwagen
ein Fahrtenbuch, das vom Finanzamt als nicht
ordnungsgemäß verworfen wurde. Die in der
Folge zu Recht angewendete 1 %-Regelung führte
zu einer höheren Steuer, als sie bei der Anerkennung
des Fahrtenbuchs entstanden wäre.
17. Oktober 2018
Für die private Nutzung eines zu mehr als
50 % betrieblich genutzten Kfz sind pro
Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises
im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten
für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer
anzusetzen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
geführt wird.
16. Oktober 2018
Ein Ehepaar machte eine im Dezember 2010
entrichtete Zahlung i. H. v. 3.000 € als
außergewöhnliche Belastung geltend.
Die Zahlung hatte das Paar an den in Brasilien
lebenden Vater der Ehefrau als Unterhaltszahlung
geleistet. Im Mai 2011 überwies das Ehepaar dem
Vater erneut 3.000 €. Das Finanzamt sah die erste
Zahlung als Unterhaltszahlung für den Zeitraum
von Dezember 2010 bis April 2011 an und ließ in
2010 lediglich einen anteiligen, auf Dezember 2010
entfallenden Betrag als außergewöhnliche Belastung
zum Abzug zu.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des
Finanzamts. Unterhaltszahlungen sind nach ständiger
Rechtsprechung nur insoweit zum Abzug zugelassen,
als sie dem laufenden Lebensbedarf des
Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum
dienen. Zwar können auch nur gelegentliche, z. B.
nur ein- oder zweimalige Leistungen im Jahr,
Unterhaltsaufwendungen sein. Eine Rückbeziehung
der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung
liegenden Zeitraum ist jedoch grundsätzlich
ausgeschlossen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind
Zahlungen, soweit sie zur Deckung „laufender“
Bedürfnisse für eine Zeit nach Ablauf des
Veranlagungszeitraums der Zahlung geleistet werden.
Hinweis: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
kann zu gewissen Härten führen. Es sollte darauf
geachtet werden, dass die volle Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen durch eine zweckmäßige
Wahl des Zahlungszeitpunkts sichergestellt wird.
6. Oktober 2018
1. Oktober 2018
Verzichtet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegenüber seiner
vermögenslosen und inaktiven Gesellschaft gegen Besserungsschein auf
eine Darlehnsforderung, muss die Kapitalgesellschaft diese gewinnerhöhend
ausbuchen. Wird die Kapitalgesellschaft (übertragende Rechtsträgerin)
anschließend auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft
(übernehmende Rechtsträgerin) verschmolzen und tritt dadurch der Besserungsfall
ein, muss die übernehmende Rechtsträgerin die Verbindlichkeit gewinnmindernd passivieren.
Ist die Schuldübernahme ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis
veranlasst, ist die Gewinnminderung außerbilanziell durch eine verdeckte
Gewinnausschüttung zu korrigieren. Der steuerliche Gewinn darf durch die
Wiedereinbuchung der Verbindlichkeit nicht gemindert werden. Die Schuldübernahme
ist z. B. ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Verschmelzung
der übertragenden Rechtsträgerin als „leere Hülle“ mit der Belastung der zu erfüllenden
Verbindlichkeiten bei Eintritt des Besserungsfalls nur den Zweck gehabt hat, die
Verbindlichkeiten aus der Besserungsabrede durch die solvente übernehmende Rechtsträgerin
zugunsten der Gesellschafter zu übernehmen.