18. September 2023
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es Sache des Steuerpflichtigen ist,
im Einzelfall eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer für Immobilien darzulegen und
gegebenenfalls nachzuweisen. Die Würdigung der insoweit von Klägern dargelegten Umstände
obliegt dann im Klageverfahren dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz.
11. September 2023
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro
aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt,
zählten rund zwei Drittel (66,4 %) der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften.
4. September 2023
Ein Einzelunternehmer führte einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein Hotel umfasste.
Ihm wurden 2020 auf Grund der pandemiebedingten Einschränkungen eine Soforthilfe von 15.000 Euro,
eine Überbrückungshilfe I von 6.806 Euro und die „November-/Dezemberhilfe“ von 42.448 Euro gewährt.
Das beklagte Finanzamt unterwarf die erhaltenen Corona-Hilfen der tariflichen Einkommensteuer.
14. August 2023
Wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung
anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen
Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als
privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.
10. August 2023
Die Klägerin hatte ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet.
Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete jedoch lediglich die
Bereitstellung des Hausnotruf-Geräts und einen 24 Stunden-Bereitschaftsservice.
7. August 2023
Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf.
auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren. So entschied das
Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1525/19).
4. August 2023
Das Finanzgericht Köln entschied, dass der in den Kaufpreisraten
enthaltene Zinsanteil Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellt.
1. August 2023
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 16.06.2023 das
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) verabschiedet.
Es soll am 01.07.2023 in Kraft treten.
30. Juli 2023
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG)
schafft zum 01.01.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften
bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB neuer Fassung (n. F.).
Betroffen sind solche GbR, die selbst am Rechtsverkehr teilnehmen sollen.
28. Juli 2023
Die Soforthilfen wurden in den ersten Monaten der Corona-Pandemie als
Billigkeitsleistung für kleine Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der
Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind, gewährt und sollten
dazu dienen, die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und
Finanzaufwand in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu begleichen.